SVP Bern lanciert Motion
Veröffentlicht von Matthias Steiner in Medienberichte · 30 April 2019
Tags: #SVP, #Bern, #Motion, #Weiterbetrieb
Tags: #SVP, #Bern, #Motion, #Weiterbetrieb
Die SVP Bern hat in einer Medienmitteilung unter dem Motto "Platz für Fahrende, aber kein
Gehör für einheimische Camper?" eine Motion lanciert.
Der Regierungsrat wird von der SVP wie folgt aufgefordert:
Zitat aus der Medienmitteilung:
Motion: Weiterbetrieb des Campingplatzes Fanel
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der
Campingplatz Fanel nach 2024 weiterbetrieben werden kann,
allenfalls durch eine Verlängerung/Anpassung des derzeitigen
Vertrages, eine Sondernutzungsplanung oder andere geeignete
Massnahmen.
Begründung: Die über 19‘000 Petitionärinnen und Petitionäre
zeigen, dass es ein grosses Bedürfnis ist, den Campingplatz Fanel
weiterzubetreiben. Der Campingplatz Fanel wurde 1955 gesetzeskonform errichtet und trotz mittlerweile geänderter
Rechtsgrundlage ist nicht ersichtlich, weshalb der Mensch nach über
60 Jahren im Gebiet Fanel keinen Platz mehr haben soll. Vielmehr ist
die nachweisbare Artenvielfalt im Gebiet der beste Beleg dafür, dass
der Campingplatz den Interessen des Natur- und Artenschutzes
nicht zuwiderläuft. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom
18.12.2017 denn auch ausdrücklich festgehalten, dass weitere
Abklärungen zur Frage notwendig wären, inwiefern der
Campingbetrieb die Schutzgebiete überhaupt beeinträchtigt.
Überdies hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das Verbot
eines neuen Vertragsabschlusses nicht in Betracht komme, und
schreibt: „Will der Kanton die Weiterführung des Campingbetriebs
ermöglichen, wird er über das weitere Vorgehen im Sinne der
vorstehenden Erwägung zu entscheiden haben (…); über die Zukunft
des Campingplatzes ist damit noch nicht entschieden“. Auch das
Verwaltungsgericht schliesst somit eine Weiterführung des
Campingbetriebs richtigerweise nicht aus.
Die SVP bringt es genau auf den Punkt, denn dies sind genau die Aussagen die wir auch mit unserer Petition gefordert haben. Wir kämpfen weiter bis zum Schluss und ihr seht wir geben noch nicht auf! Vielen Dank an dieser Stelle an die SVP für Ihre Wertvolle Unterstützung!
Anbei der Link zur Vollständigen Medienmitteilung:
Anbei der Link zur Motion für diejenigen die diese lesen möchten:
Es gibt noch keine Rezension.